Im Land der Taferl-Klassler
Kommentar von Herbert Lackner im aktuellen Profil
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http://www.profil.at/index.html?/articles/0528/560/117104.shtml
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"Der Kärntner Ortstafel-Streit ist Politik der erbärmlichsten Art"
"Rein theoretisch könnte Heinz Fischer jetzt das Bundesheer Richtung Kärnten in Marsch setzen. So klar, wie es die Juristensprache eben vermag, hält der Artikel 146 der österreichischen Bundesverfassung sinngemäß fest: Wird eine Anordnung des Verfassungsgerichtshofs hartnäckig nicht befolgt, kann dessen Vorsitzender den Bundespräsidenten um Hilfe bitten. Dieser kann zur Durchsetzung des Richterspruchs „nach seinem Ermessen“ entsprechende Hilfsorgane, „einschließlich des Bundesheers“, beauftragen. Soldaten aus Wien würden dann also in Kärnten das tun, was der dortige Landeshauptmann den Verfassungsrichtern verweigert: rund 150 zweisprachige Ortstafeln anbringen, um damit endlich den österreichischen Staatsvertrag zu erfüllen........."der Artikel ist unter:
http://www.profil.at/index.html?/articles/0528/560/117104.shtml
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manschindler - 8. Jan, 10:31
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